Einige Fragen
Ich weiß nicht, was der BP tun kann in einer Situation, wo die Demokratie mit demokratischen Mitteln ausgehebelt werden soll, aber diese Sorge um die Demokrstie wird in den kommenden Wochen zur zentralen Frage. Nicht, wer am meisten Stimmen erhalten hat.
Die Situation ist derart Spitz auf Knopf, dass es Zeit ist, von den Formalien – und wenn noch so lange Praxis – zum Inhaltlichen zu kommen.
Ich sehe eine Reihe von elementaren, nicht beantworteten Fragen:
Warum ist die Lage der Arbeitenden, subjektiv und objektiv, so schlecht, dass viele demagogischen Argumenten aufsitzen?
Wie kann man die in der Vergangenenheit gemachten Fehler und Versäumnisse glaubwürdig korrigieren, um die soziale Auseinanderdriftung, die Galopp aufgenommen hat, umzukehren?
Wer wird dem Märchen des Wachstums als Triebfeder der gesellschaftlichen Prosperität endlich mit Zahlen und Statistiken entgegentreten?
Wer wird endlich den Fremden, den Hergekommenenen, den zur Flucht gezwungenen, die ja nicht nur Migranten sind – jene Würde zukommen lassen, die sie als Menschen verdienen?
Wer hat schon jemals danach gefragt, wieviele von ihnen Arbeiter, Angestellte, Einzelunternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Ärtinben, Krankenschwestern, Pfleger und Pflegerinnen usw. sind und wer wird ihnen endlich die Hand reichen und sie als gleichberechtigte Mitglieder der Gewerkschaften usw. betrachten, die nicht ohne Arbeitserlaubnis vegetieren müssen, die in soziale Abhäbgigkeit gebracht werden, die meist dann unterbezahlte Arbeit annehmen müssen und als Sündenböcke vorgeführt werden, die angeblich den Hiesigen die Arbeit wegnehmen?
Wann wird die seit Jahrzehnten – von allen Perteien gewollte u praktizierte – schreiende Ungerechtigkeit, dass 1,5 Mio zu uns gekommene Menschen nich aktiv und passiv zur Wahl antreten und auch nicht wählen dürfen, beendet?
Wer wird das demagogische Doppelspiel der Wirtschaft aufdecken, die Mithilfe der entwürdigenden Bezahlung an eingestellte Fremde die Löhne, Gehälter, die KVs u.a. Errungenschaften der Arbeiterbewegung zunichte machen?
Wer wird endlich das Märchen von der Nichtleistbarkeit der 32 Stundenwoche bloßstellen, denn, wenn ich mich richtig erinnere, hat ein Arbeiter schon vor 40 Jahren in einer Stunde das Äquivalent zum Leben geschaffen und sieben Stunden am Tag für die Wirtschaft gearbeitet?
Wer wird sich endlich gegen die ungehörige Assimilation, die Unterwerfung der Hergekommenen stellen, dem seine Kultur und Sprache wie selbstverständlich weggenommen wird, aber keine neue – während der Arbeitszeit – beigebracht wird und ihm/ihr dann noch der Vorwurf gemacht wird, er könne nicht unsere Sprache und ordnet sich nicht unseren kulturellen Werten unter, wie zuletzt der einstige deutsche BP Gauck in der Kleinen Zeitung am heutigen [6.10.] Sonntag?
Wer wird endlich die Mehrzahl der Menschen in der Außenpolitik soweit befähigen, die internationalen Widersprüchen soweit zu verstehen, um nicht wieder als Kanonenfutter in die kommenden Kriege geschickt zu werden und sie befähigen, sich mit den heimischen und den auswärtigen Werktätigen, gegen alle Kriegstreiber, Munitionshersteller, Bombenbauer, Drohnenentwickler usw. usf. zusamnen zu schließen?
Das sind nur einige der sich stellenden Fragen, auf die wir Antworten brauchen und die eine kommende Regierung zu bewältigen haben wird.
Es sind Scheindebatten, die hier und heute bez. des Stärksten, dem Usus in der 2. Republik, dem Verfassungsbogen usw. geführt werden.
Darüber haben die Parteien heute zu reden und die, die sich hier näher kommen, werden die Regierung zu bilden haben und sie werden auf dem Weg dorthin, zur Regierung, neue gesellschaftliche Kriterien und auch Antworten finden, wie Jene, die derzeit Demagogen auf den Leim gehen, wieder zum Denken gebracht und das schädliche Wirken der Demagogie selbst aktiv zurückweisen und damit auch die Angst verlieren werden, dass die Hergekommenen ihnen ihre wenigen Vorteile wegnehmen würden.